Emissionshandel & Grandfathering

Februar 8, 2023
Die Europäische Union hat es sich zum Ziel gesetzt, bis 2050 klimaneutral zu werden, wofür insbesondere die Emissionen der Wirtschaft sinken müssen. Neben der Industrie betrifft dies vor allem Anlagen zur Energieerzeugung, darunter Kraftwerke und Raffinerien.

Emissionshandel & Grandfathering

Februar 8, 2023
Die Europäische Union hat es sich zum Ziel gesetzt, bis 2050 klimaneutral zu werden, wofür insbesondere die Emissionen der Wirtschaft sinken müssen. Neben der Industrie betrifft dies vor allem Anlagen zur Energieerzeugung, darunter Kraftwerke und Raffinerien.

Der Emissionshandel und die damit einhergehende Bepreisung von Treibhausgasen (CO2) ist ein politisches Instrument, das auf EU-Ebene sowie innerhalb der Mitgliedsstaaten eingesetzt wird. Es hat den Zweck, Wirtschaft und Verbraucher dazu zu bewegen, klimaschädliche Energiequellen wie Kohle durch emissionsfreie Energieformen zu ersetzen und auf nachhaltige Technologien umzusteigen. In diesem Beitrag erfährst du, was es mit Grandfathering in Bezug auf den Emissionshandel auf sich hat und für wen dieses System vor- beziehungsweise nachteilig ist.

Was ist Grandfathering?

Unter Grandfathering ist zu verstehen, dass bestehende Unternehmen, sogenannte Alt-Emittenten, geschützt werden. Sie waren bereits tätig, bevor die EU 2005 ihre Klimaziele beschlossen hat, und sollen daher nicht an den gleichen strengen Vorgaben gemessen werden, die für neue Unternehmen gelten. Grandfathering dient dem Bestandsschutz, damit alteingesessene Firmen ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht verlieren, von der unter Umständen viele Arbeitsplätze abhängen.

Durch diese Vorgehensweise kommt die Politik der Wirtschaft entgegen, die ihre Beschlüsse zum Klimaschutz mittragen muss, dadurch jedoch nicht übermäßig belastet werden soll. Letztendlich geht es auch darum, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu schützen und zu verhindern, dass beispielsweise Betreiber von Anlagen zur Stromerzeugung den Betrieb stilllegen müssen, woraus eine Unterversorgung mit Energie resultieren könnte.

Wie hängen Emissionshandel und Grandfathering zusammen?

2005 wurde das EU-Emissionshandelssystem (EU ETS) eingerichtet, das maßgeblich zur Erreichung der Klimaziele beitragen soll, indem es den Ausstoß von Treibhausgasen schrittweise verteuert und damit unattraktiv macht. Als Anlagenbetreiber darfst du seither nur eine bestimmte Menge an CO2 emittieren, die staatlich vorgegeben ist, andernfalls wird dein Unternehmen mit einem Bußgeld belegt. Um dies zu vermeiden, musst du als Neu-Emittent zumindest einen Teil deiner CO2-Zertifikate kaufen. Gehörst du hingegen zu den Alt-Emittenten, bekommst du den Großteil der Zertifikate kostenlos. Es ist geplant, die Industriezweige, die besonders viel Energie benötigen, bis mindestens 2035 weiterhin mit kostenlosen Verschmutzungsrechten zu versorgen.

Emissionszertifikate stehen Deutschland jedoch nicht unbegrenzt zur Verfügung und verringern sich zudem jedes Jahr, da die festgelegte Obergrenze an Emissionen („Cap“) kontinuierlich sinkt. Die Praxis, Bestandsunternehmen mittels Grandfathering kostenfreie Zertifikate zukommen zu lassen, reduziert die Menge an Zertifikaten, die für andere Anlagenbetreiber zur Verfügung stehen. Durch die somit entstehende Verknappung erhöht sich, marktwirtschaftlichen Prinzipien folgend, der Preis für die einzelnen Verschmutzungsrechte.

Gewinner und Verlierer

Kritiker des Grandfathering sehen in der eben angesprochenen Verteuerung der Zertifikate durch die kostenlose Vergabe an Alt-Emittenten eine Benachteiligung von neuen Unternehmen. Diese müssen nicht nur in kostspielige moderne Technologien investieren, um die eigenen Emissionen möglichst gering zu halten, sondern konkurrieren gleichzeitig um eine begrenzte Menge an Zertifikaten. Beides kann sich negativ auf ihre Wettbewerbsfähigkeit auswirken und es Gründern damit erschweren, sich in Deutschland anzusiedeln, sodass auch die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts an sich geschmälert werden könnte.

Befürworter hingegen betonen, dass das Grandfathering die Akzeptanz der politischen Maßnahmen in der Industrie verbessert und eine erzwungene schnelle Umstellung der Anlagen auf klimaverträgliche Energieträger große Schäden für die Wirtschaft nach sich ziehen würde. Darüber hinaus werde die Erreichung des Hauptziels, auf die Klimaneutralität hinzuarbeiten, durch das Grandfathering nicht verlangsamt.

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